Kaiseraugster Notizen
Hat er - hat er nicht?Von Meinrad Schmid, 28. Mai 2008 – 12:16
Der Reisswolf der Bundesverwaltung musste um die Weihnachtszeit volle Arbeit leisten. Berge von Ordnern wurden auf Geheiss des abgetretenwordenen Justizministers vernichtet. Es soll sich um ganz geheime Unterlagen gehandelt haben. Hat er nun die Gewaltentrennung missachtet oder hat er nicht? Viele Rechtsgelehrte meinen und bestätigen dies jedenfalls! Ja, Mitglied im Bundesrat sein, heisst eben nicht eine Firma führen. Da wird die Allmacht reduziert auf ein Rädli im Räderwerk! Offenbar war sich die neue Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf der Brisanz der Unterlagen bewusst, nur - der Gesamtbundesrat wollte nicht mehr! Wie heisst es so schön... aus den Augen aus dem Sinn!
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- | Kategorie: Hohe Politik







